AGB

Diese AGB haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen biobay, ihren Vertragspartnern und den Nutzern der Website www.biobay.de verbindlich und fair für alle zu regeln. Sie sind immer Grundlage einer Bestellung bei oder eines Vertrages mit biobay. biobay erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Mit einer Bestellung bei oder einem Vertragsabschluss mit biobay anerkennt und bestätigt jeder Vertragpartner und jeder Nutzer der biobay-Website deren Kenntnisnahme, Einverständnis und verbindliche Einbeziehung.

§1: Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für die Nutzung der gesamten biobay-Website und aller Leistungen von biobay.
2. Es gelten jeweils die AGB in ihrer aktuellen Version. Sie sind zur Zeit der Website-Nutzung bzw. des Vertragsabschlusses mit biobay auf dieser Webseite online abrufbar.
3. biobay kann diese AGB jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern.

§2: Leistungen, Zwecke

1. Die biobay-Website liefert Informationen rund um ein umweltbewusstes Leben und ökologische Produkte, unterstützt beim Verkauf und beim Kauf ökologischer oder sozial-ethischer Produkte und Dienstleistungen und bietet ein Forum für den Austausch von Erfahrungen und Meinungen zu diesen Themen.
2. biobay stellt für oben genannte Zwecke eine öffentliche Internet-Website (nachfolgend: biobay-Website) bereit. Diese kann teilweise oder ganz von biobay selbst und teilweise oder ganz von Dritten betrieben werden. Die Website enthält unter anderem eine Internet-Shop-Plattform (nachfolgend: biobay-Shop). Im biobay-Shop können ökologische und ethisch-soziale Produkte von mehreren Anbietern (nachfolgend: Verkäufer) zum Kauf angeboten werden.
3. Die Struktur, das Erscheinungsbild und die angebotenen Funktionen der biobay-Website können jederzeit von biobay verändert werden. biobay ist bemüht, den Nutzern ein leicht zu bedienendes und übersichtliches Erscheinungsbild zu bieten.
4. biobay stellt die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der biobay-Website unter Verwendung der 5 meist-genutzten Internetbrowser sicher.
5. Es kann zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von biobay erbrachten Dienste kommen, die außerhalb des Einflussbereiches von biobay liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von biobay handeln, von biobay nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte EDV-Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von biobay haben. Weiterhin kann es im Zusammenhang mit Wartungsarbeiten, Daten- oder Funktionsänderungen der biobay-Website zu kurzzeitigen Funktionsstörungen kommen. Derartige Einflüsse auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von biobay erbrachten Leistungen haben keine Auswirkung auf ihre Vertragsmäßigkeit. Auch können durch solche Funktionsstörungen keine Haftungs-, Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche gegen biobay begründet werden.
6. Für die Funktionsfähigkeit der nutzerseitigen EDV-Infrastruktur sowie der Datenverbindung zwischen dem biobay-Server und der nutzerseitigen EDV-Infrastruktur übernimmt biobay keinerlei Gewähr.

§3: Beiträge von biobay-Nutzern

1. Bietet ein Nutzer biobay einen Textbeitrag an, so gewährt er biobay das uneingeschränkte Recht zur Veröffentlichung des Beitrags auf der biobay-Website. Dies setzt voraus, dass der Nutzer hierdurch keine Rechte Dritter verletzt.
2. biobay behält sich vor, jeden Nutzer-Beitrag nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum, gekürzt oder geändert anzuzeigen sowie Angaben zum Autor zu kürzen.
3. Beiträge von biobay-Nutzern geben ausschließlich die Meinung der Autoren wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung von biobay überein.
4. biobay garantiert nicht die Sicherung oder Archivierung von ihr überlassenen Daten.

§4: Kommentare, Bewertungen und Forum-Einträge von biobay-Nutzern

1. Kommentiert ein Nutzer einen biobay-Inhalt, bewertet er einen Verkäufer im biobay-Shop oder stellt er einen Eintrag in das Diskussionsforum ein, so wird diese Äußerung sofort auf der biobay-Website für andere Nutzer sichtbar. Mit der Absendung seiner Äußerung über die hierfür bereitgestellten Nutzer-Schnittstellen auf der biobay-Website erklärt sich der Nutzer hiermit einverstanden.
2. biobay wird Kommentare und Forum-Einträge nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Autors an Dritte weitergeben oder für sonstige Zwecke nutzen außer der Wiedergabe auf der biobay-Website.
3. Es gehen keine Rechte und keine Pflichten vom Autor der Einträge auf biobay über, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. biobay übernimmt keinerlei Verantwortung oder Gewähr dafür, in welcher Weise andere Nutzer der Website eingestellte Kommentare und Forum-Einträge verwenden. biobay übernimmt keinerlei Verantwortung oder Gewähr, wenn durch die Veröffentlichung von Kommentaren oder Forum-Einträge Rechte Dritter verletzt werden. Wenn biobay von einem solchen Sachverhalt Kenntnis erlangt, wird sie die entsprechenden Inhalte unverzüglich von der biobay-Website löschen.
4. biobay garantiert nicht die zeitlich unbegrenzte Archivierung von Kommentaren, Verkäufer-Bewertungen und Forum-Einträgen.
5. biobay behält sich vor, Kommentare, Verkäufer-Bewertungen und Forum-Einträge im Nachhinein ohne Angabe von Gründen zu kürzen oder von der Website zu löschen. Bei Kenntnisnahme verfährt biobay insbesondere so bei:

• rechts- oder sittenwidrigen Äußerungen
• jugendgefährdenden Inhalten
• Beleidigungen, Drohungen, Diskriminierungen oder Diffamierungen
• offensichtlich rein werblichen Texten (Eigenwerbung)
• Inhalten, die bestehende Rechte Dritter verletzen
• Texten in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch, wenn hier die Rechtmäßigkeit nicht ausreichend geprüft werden kann
• Hyperlinks, die auf Inhalte verweisen, für die einer der obigen Punkte gilt
• Texten gleichen Inhalts, die an mehreren Stellen gleichzeitig platziert wurden
• automatisiert eingetragenen Beiträgen

§5: Registrierung, Datenschutz

1. Für einige Funktionen - zum Beispiel das Einkaufen im biobay-Shop, die Bewertung von Verkäufern oder den Eintrag eines Forum-Beitrages - ist eine einmalige Registrierung des Nutzers notwendig. Die Registrierung wird automatisch auf der biobay-Website angefordert und kann dann vom Nutzer durchgeführt werden. Bei schon registrierten Nutzern reicht die Anmeldung über einen Benutzer-Namen und ein Passwort, um solche Funktionen auszuführen.
2. Alle bei dieser Registrierung abgefragten Angaben werden von biobay ausschließlich intern gespeichert. Sie werden von biobay zu keinem Zeitpunkt an Dritte weitergeben. biobay nutzt geeignete technische Mittel, damit diese Daten auch nicht gegen den Willen von biobay in die Hände Dritter gelangen.
3. Durch die Bestellungen von Produkten im biobay-Shop wird den Verkäufern der bestellten Produkten Einsicht in die für die Bearbeitung der Bestellung notwendigen Angaben des Käufers gewährt.
4. Alle Verkäufer im biobay-Shop verpflichten sich und haften dafür, dass die ihnen von biobay bereitgestellten biobay-Nutzer-Daten ausschließlich zur Abwicklung der entsprechenden Bestellungen verwendet werden und dafür gesorgt wird, dass sie nicht anderweitig genutzt oder ohne den ausdrücklichen Wunsch des biobay-Nutzers in die Hände Dritter gelangen.
5. Insbesondere verpflichten sich alle Verkäufer im biobay-Shop dazu, dass die von biobay bereitgestellten biobay-Nutzer-Daten nicht für Werbezwecke benutzt werden.

§6: Widerrechtliche Nutzung

1. Die Nutzung von biobay zur Suche nach oder Darstellung von rechtswidrigen Inhalten jeglicher Art ist nicht gestattet.
2. Es ist nicht gestattet, im biobay-Shop Produkte anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.
3. Es ist nicht gestattet, im biobay-Shop Angaben über Produkte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen - beispielsweise Gesetze zum Verbraucherschutz, unrechtmäßigen Wettbewerb, Anti-Diskriminierung oder Falschwerbung.
4. Es ist nicht gestattet, über den biobay-Shop Alkohol bzw. Alkohol-haltige Produkte an Personen unter 18 Jahren zu verkaufen (siehe auch §7).
5. Es ist nicht gestattet, im biobay-Shop Produkte anzubieten oder Angaben zu Produkten zu veröffentlichen, die Rechte Dritter verletzen - zum Beispiel Copyright-, Patent-, Marken-, Eigentums-, Vertriebs- oder Datenschutzrechte.

§7: Vertragsverhältnisse

1. Mit biobay können folgende Vertragsverhältnisse zustande kommen:

a) Kaufverträge über kostenpflichtige Einträge im biobay-Einkaufsführer, so genannte Basis-Plus- oder Premium-Einträge

b) Verträge über die Nutzung von Werbeflächen („Werbe-Banner“) auf der biobay-Website

c) Kaufverträge über Unternehmensdarstellungen auf der biobay-Website

d) Kaufverträge über Produktvorstellungen auf der biobay-Website

e) Nutzungsverträge des biobay-Shops zur Vermittlung von Produktbestellungen von Nutzern der biobay-Website gegen Entrichtung einer Umsatzprovision an biobay

§8: Vertragsabschluss

1. Zu §7 1. a) - d): Der Vertragsabschluss kommt nach erfolgreicher Datenübermittlung durch den Käufer in Papierform, per E-Mail oder auf der biobay-Website durch Prüfung und Zulassung durch biobay zustande. Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten der Vertragspartner voraus.
2. Zu §7 1. e): Der Vertragsabschluss kommt durch die Unterzeichnung eines gesonderten Vertrages zwischen biobay und einem Verkäufer in Papierform oder per E-Mail zustande.
3. Eine Bestellung bei biobay begründet keinen Anspruch auf Aufnahme auf die biobay-Website; alle Angebote sind freibleibend. biobay behält sich vor, die Aufnahme ohne Angaben von Gründen jederzeit zurückzunehmen, insbesondere bei Verstößen gegen die guten Sitten oder geltendes Recht.
4. Auf der biobay-Webseite werden grundsätzlich Informationen veröffentlicht, welche einen ökologischen oder ethisch-sozialen Bezug haben. Dies sind insbesondere Produkte und Dienstleistungen, an welche ein zertifiziertes, ökologisches oder ethisch-soziales Gütezeichen vergeben ist, sowie Firmen, die solche Produkte herstellen oder vertreiben. biobay behält sich vor, über den ökologischen oder ethisch-sozialen Bezug von Informationen, Produkten und Dienstleistungen zu entscheiden.
5. Im biobay-Einkaufsführer können reine Online-Shops lediglich im Rahmen eines kostenpflichtigen Premium-Eintrags gelistet werden.

§9: Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) oder - wenn es sich um den Kauf einer Sache im biobay-Shop handelt, die Ihnen vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache an den jeweiligen Verkäufer widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Sache beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gmäß §312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an den jeweiligen Verkäufer der Sache oder an:

biobay GmbH

Werdener Straße 45

D-45219 Essen

E-Mail: shop@biobay.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie biobay die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie biobay insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung innerhalb der Widerrufsfrist für Sie kostenfrei. Wir bitten dann um die jeweils günstigste Versandart. Am besten schicken Sie die Ware in der Originalverpackung an den jeweiligen Verkäufer zurück. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn biobay mit der Ausführung einer Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag über die Ausführung einer Dienstleistung vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Ausnahmen gemäß §312d Abs.4 BGB.

Ende der Widerrufsbelehrung

§10: biobay-Shop

1. Die im biobay-Shop angebotenen Produkte können von Nutzern der biobay-Website bei den jeweiligen Verkäufern bestellt werden. Nutzer der biobay-Website, die eine Bestellung im biobay-Shop getätigt haben, werden nachfolgend Käufer genannt.
2. „Ökologische und ethisch-soziale Produkte“ im Sinne dieser AGB sind im Allgemeinen Produkte, an die ein derzeit gültiges seriöses ökologisches oder ethisch-soziales Gütezeichen vergeben ist, welches von biobay als solches anerkannt ist. Dies sind genau die Gütezeichen, die auf der biobay-Website aufgelistet sind unter: www.biobay.de/biosiegel-guetezeichen/. Gegebenenfalls wird diese Liste nach Prüfung um weitere seriöse Gütezeichen erweitert.
3. biobay behält sich vor, in besonderen Einzelfällen abweichend von dieser Regel ausnahmsweise Produkte als ökologisch oder sozial-ethisch zum Verkauf im biobay-Shop zuzulassen.
4. Die Darstellung von Produkten im biobay-Shop stellt kein Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
5. Eine Bestellung von Produkten wird durch Anklicken des entsprechenden Buttons am Ende des Bestellprozesses im biobay-Shop auf der biobay-Website ausgelöst.
6. Zeitgleich zu jeder Produktbestellung im biobay-Shop wird eine E-Mail an alle betroffenen Verkäufer verschickt mit dem Hinweis, dass bei ihm eine Bestellung eingegangen ist.
7. Ebenfalls zeitgleich zu jeder Produktbestellung im biobay-Shop wird eine Bestellbestätigungs-E-Mail an den Käufer verschickt, in der alle von ihm bestellten Produkte und alle Angaben, die er während der Bestellung gemacht hat, aufgelistet sind.
8. In der Folge können Kaufverträge zwischen Verkäufern und Käufern über die bestellten Produkte geschlossen werden. Ein solcher Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt zustande, wenn der Verkäufer den Versand der vom Käufer bestellten Waren an den Käufer bestätigt.
9. Durch Abschluss von Kaufverträgen zwischen Käufern und Verkäufern infolge von Bestellungen im biobay-Shop werden keinerlei Ansprüche an oder Vertragsverhältnisse mit biobay begründet; biobay haftet nicht aus den zwischen Käufern und Verkäufern abgeschlossenen Verträgen.
10. Mit biobay kommen insbesondere keine Kauf-, Miet- oder sonstigen Verträge über den Erwerb oder die sonstige Nutzung der auf der Website dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen können ausschließlich zwischen Käufern und Verkäufern zustande kommen.
11. biobay kann bei Streitfällen oder Reklamationen zwischen Käufern und Verkäufern unterstützen; die Regulierung ist Käufern und Verkäufern überlassen.
12. Als Verkäufer können voll geschäftsfähige natürliche Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, sowie juristische Personen auftreten. Im biobay-Shop kaufen können voll geschäftsfähige natürliche Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind.
13. Voraussetzung für eine gültige Registrierung ist eine Anmeldung unter wahrheitsgemäßer Angabe sämtlicher geforderten Informationen auf dem betreffenden Registrierungsformular. Bei Änderungen von Informationen, die bei der Registrierung abgefragt wurden, ist der Käufer vor dem nächsten Kaufvertragsschluss verpflichtet, diese Änderungen vollständig im Registrierungsformular einzutragen.
14. Es ist den Käufern überlassen, vor einem Vertragsschluss sämtliche hierfür maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben der betreffenden Verkäufer zu überprüfen.
15. Jeder Verkäufer sichert zu, dass er berechtigt ist, die angebotenen Produkte zu verkaufen und keine Rechte Dritter an diesen Produkten bestehen, welche die Veräußerung verhindern könnten oder rechtswidrig machen.
16. Jeder Verkäufer ist verpflichtet, die zum Zeitpunkt des Kaufes geltenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere die, welche den Einkauf, die Lagerung, Deklaration, Verpackung, den Versand, eventuell bestehende Preisvorgaben und Verkaufsbeschränkungen der von ihm angebotenen Produkte betreffen.
17. Jeder Verkäufer ist verpflichtet, alle angebotenen Produkte im biobay-Shop wahrheitsgemäß und so zutreffend wie möglich zu beschreiben. Auf falsche oder irreführende Formulierungen wird verzichtet. Insbesondere werden ausschließlich die Gütesiegel zu einem Produkt im biobay-Shop eingetragen, welche tatsächlich für das Produkt vergeben sind.
18. biobay übernimmt keine Gewähr dafür, dass die auf der Website dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Anbietern tatsächlich erworben werden können.
19. Wird eine der oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, darf biobay jederzeit den Zugang zur biobay-Website für einzelne Käufer oder Verkäufer beenden.

§11: Kundenbewertungen

1. Jeder Käufer ist berechtigt, über jeden Verkäufer wahrheitsgemäße Aussagen in Bezug auf dessen Verhalten bei Geschäften mittels des biobay-Shops einzustellen. biobay macht sich die Käufer-Bewertungen nicht zu eigen, ist zu ihrer Überprüfung nicht verpflichtet und für den Inhalt nicht verantwortlich. (Siehe auch § 4.2.)
2. Jeder Verkäufer willigt ein, dass er und die von ihm angebotenen Produkte durch die Käufer beurteilt werden können. Diese Beurteilungen werden im biobay-Shop sichtbar gemacht. Die Kunden-Beurteilungen dienen dazu, Online-Verkäufe möglichst zuverlässig für Käufer und Verkäufer zu gestalten.
3. Es ist nicht erlaubt, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen.
4. Käufer, die unwahre, beleidigende, wettbewerbswidrige, strafbare oder sonst rechts- oder sittenwidrige Inhalte über andere einstellen, können mit sofortiger Wirkung von biobay ausgeschlossen werden. biobay behält sich vor, die entsprechenden Bewertungen zu löschen (siehe auch §4). Ein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Bewertungen besteht nicht.

§12: Zahlungsbedingungen

1. biobay verschickt zu jedem Zahlungsvorgang kostenlos eine elektronische Rechnung per E-Mail. Für die postalische Zusendung einer Rechnung auf ausdrücklichen Wunsch eines Kunden berechnet biobay ein Entgelt von € 3,50 je Rechnung. In der Regel erfolgt die Rechnungsstellung mindestens 1-mal pro Monat.
2. Die Zahlung erfolgt im Zeitraum von 10 Werktagen nach Rechnungsversand ohne Abzug. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn die fälligen Beträge dem auf der Rechnung angegebenen Konto von biobay gutgeschrieben sind.
3. Im Falle eines Zahlungsverzugs kann biobay ihre Dienste unverzüglich sperren. Der Entgeltanspruch besteht dessen ungeachtet fort.
4. Dauert ein Zahlungsverzug zwei oder mehr Monate an oder betragen die rückständigen Beträge mindestens zwei Monatsentgelte oder wird ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt, kann biobay das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
5. Nach Ablauf einer Vertragslaufzeit und damit zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit kann biobay alle Preise und Umsatzprovisionen ändern. biobay weist den Kunden in einer Änderungs-Ankündigung auf solche Änderungen hin.

§13: Haftungshinweise

1. biobay prüft die eigens erstellten Informationen sorgfältig auf Richtigkeit und Fehlerfreiheit. Trotzdem haftet biobay nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der dargestellten oder angebotenen Informationen. biobay behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen.
2. Insbesondere übernimmt biobay keine Haftung oder Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Informationen und Bilder zu Produkten, die im biobay-Shop angeboten werden.
3. biobay übernimmt keine Haftung für den Inhalt verlinkter externer Internetseiten. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. biobay hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten. biobay distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten und macht sich deren Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf der biobay-Website existierenden Links.
4. Obiges gilt auch für alle Firmen- und Produktinformationen Dritter auf der biobay-Website.
5. biobay übernimmt keine Haftung oder Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von seinen Kooperationspartnern oder sonstigen Anbietern, auf die direkt oder indirekt z.B. über Links verwiesen wird, angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen. Dies gilt auch für die Funktionstauglichkeit und Kompatibilität von EDV-Systemen.
6. Sofern Informationen, Software oder Dokumentationen unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentationen, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit ausgeschlossen.
7. biobay garantiert nicht die Virenfreiheit der angebotenen oder verlinkten Daten. Vor dem Austausch von Daten wird empfohlen, nutzerseitig für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen.
8. Schadenersatzansprüche gegen biobay sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht im Fall anders lautender zwingender gesetzlicher Regelungen.

§14: Urheberschutz

1. Die Marke biobay, die Inhalte, Gestaltung und Struktur sowie alle Informationen, Suchergebnisse, Texte, Abbildungen, Grafiken, Software und sonstigen Daten der Web-Seiten von biobay sind marken- bzw. urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung von Informationen oder Daten, insbesondere die Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von biobay. Die Übernahme irgendwelcher Daten von den biobay-Web-Seiten bedarf der schriftlichen Zustimmung von biobay.
2. Jede nicht genehmigte Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von Daten der Web-Seiten von biobay kann urheber-, straf- und zivilrechtlich verfolgt werden.

§15: Schlussbestimmungen

1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen biobay und ihren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG).
2. Gerichtsstand ist Essen.
3. Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.